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Politik in Österreich: Und jetzt?

Was hat die Regierung großartiges in den letzten Jahren zustande gebracht? Bis auf die Änderung der Bundeshymne und der längst überfälligen Ortstafellösung nichts wirklich Großes. Vor allem angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der angespannten Budgetsituation. Bald soll ja das Sparpaket präsentiert werden (SPARpaket, nicht Reformpaket wohlgemerkt) und auch hier sind meine Erwartungen nicht wirklich hoch. Einige neue Steuern werden kommen, die Verursacher der Krise werden wieder ungeschoren davonkommen und generell wird das Sparpaket die Probleme Österreichs wohl kaum lösen. Zu groß sind die strukturellen Defizite und vor allem der Einfluss der Landesfürsten und der anderen Interessensvertretungen. Die Frage ist also, wie soll es weitergehen? Spätestens 2013 wird sich ein wenig ändern, da wir da wieder wählen dürfen. Doch was soll uns danach erwarten?

Die ÖVP schließt eine Koalition mit der FPÖ nach wie vor nicht aus. Glaubt man den Umfragen, dann dürften die beiden Parteien auch die nötige Mehrheit im Parlament schaffen. Doch was dann? Wer soll Kanzler werden? Würde Heinz Fischer einen HC Strache angeloben? Schwer zu sagen. Ich für meinen Teil bin mir nur sicher, dass die ÖVP auf jeden Fall vermeiden will, in die Opposition zu gehen. Was dürften wir uns von einer Blau-Schwarzen Koalition erwarten? Eine Ausweitung des Korruptionssumpfes? Ein weiteres Abdriften Österreichs nach rechts? Mir fällt jedenfalls nicht wirklich etwas Gutes zu dieser Koalitionsvariante ein. Außerdem - wie lange würde dieses "Experiment" wohl halten? Lasst Strache und sein Team arbeiten - lieber nicht. .

Die andere Alternative wäre wohl - so es sich denn irgendwie ausgehen sollte - eine Koalition aus Rot, Grün und Orange. Auch für dieses Dreiergespann sehe ich keine wirkliche Zukunft. Und auch was die Reformfähigkeit der SPÖ betrifft, habe ich sehr große Zweifel. Immerhin ist die Partei sehr Kreativ, was Steuererhöhungen betrifft. Im Vergleich zu Blau-Schwarz aber immer noch die bessere Alternative; zumindest wäre es mal etwas Neues.

Was bleibt sonst noch? Wieder Rot-Schwarz, wieder Stillstand, wieder Freunderlwirtschaft etc. Wie lange kann sich Österreich diese Koalitionsform überhaupt noch leisten?

Welche Alternative hat also der Wähler bei der nächsten Nationalratswahl? Die Piratenpartei?

Angesichts der Parteilandschaft in Österreich und des damit verbundenen Dilemmas, wäre es wohl am besten, das Wahlrecht zu ändern. Ich weiß zwar nicht, ob ein sogenanntes Mehrheitswahlrecht (in welcher Form genau auch immer) etwas ändern würde, aber so wie es aktuell läuft ist es doch kaum noch auszuhalten. Wie denk ihr darüber?
8.2.12 12:56


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31.1.12 10:29


LOL - genial!

Harhar!

31.1.12 09:19


29.1.12 13:51


26.1.12 16:02


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